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#Bundesregierung

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„Mit jüdischem Leben nur schwer kompatibel“ – Schuster warnt vor Extremisten in der Bundesregierung

🏛️ Josef Schuster will für eine vierte Amtszeit an der Spitze des Zentralrats der Juden kandidieren. Als größte Herausforderungen sieht er den wachsenden Antisemitismus und den Erfolg radikaler Parteien. ℹ️ Thema: Politik 🕒 Veröffentlicht am 22.11.2026, 08:41 Uhr.

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„AfD-Ideologie besonders gefährlich“ – Schnurbein warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD

🏛️ Katharina von Schnurbein ist die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Sie warnt eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. ℹ️ Das würde vor allem die Erinnerungskultur in Deutschland verändern. 🕒 Veröffentlicht am 22.11.2026, 01:13 Uhr.

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Mehr Anträge auf Pflegegutachten vor geplanten Einschnitten

🏛️ Weil es immer mehr Pflegebedürftige gibt und die Kosten der Pflegeversicherungen stark steigen, plant die Bundesregierung Einschnitte. Das führt offenbar dazu, dass deutlich mehr Menschen versuchen, einen Pflegegrad zu bekommen.[mehr] ℹ️ Thema: Politik 🕒 Veröffentlicht am 17.11.2026, 14:40 Uhr.

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Kritik in Deutschland an Plänen für Abschiebezentrum in Ruanda

🏛️ Die Pläne von Deutschland und vier anderen EU-Staaten, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zu bringen, sorgen weiter für Kritik - unter anderem bei Kirchen und Menschenrechtlern. Auch innerhalb der Bundesregierung ist das Vorhaben umstritten.[mehr] ℹ️ Thema: Politik 🕒 Veröffentlicht am 17.11.2026, 12:32 Uhr.

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Merz erwartet Einigung zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss

💶 Die Bundesregierung will die Stromsteuer senken - bislang war jedoch unklar, wie das gegenfinanziert werden soll. Jetzt gibt es offenbar eine Möglichkeit: Kanzler Merz zeigte sich sicher, dass sich SPD und Union morgen einigen.[mehr] ℹ️ Thema: Wirtschaft 🕒 Veröffentlicht am 16.11.2026, 13:46 Uhr.

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Pläne der Bundesregierung: Juristen zweifeln an Gesetz gegen Vergesellschaftung

🏛️ Die Bundesregierung will Ländern die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. Ein Gutachten im Auftrag der Linken kommt jedoch zu dem Schluss: Das geplante Investitionsschutzgesetz könnte in Karlsruhe scheitern. ℹ️ Thema: Politik 🕒 Veröffentlicht am 16.11.2026, 06:03 Uhr.

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